ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

der Jantzon & Hocke KG für die Erdgasbelieferung von Gewerbekunden mit Standardlastprofil

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen regeln die Belieferung eines Gewerbekunden (nachfolgend „Kunde“) durch Jantzon & Hocke KG (nachfolgend „Lieferant“) mit leitungs-gebundenen Erdgas für die vom Kunden angegebene/n Verbrauchsstelle/n.

1.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Belieferung bis zu einem Jahresgasverbrauch des Kunden von maximal 1.500.000 kWh/a pro Lieferstelle und unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Be-lieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird.

1.3. Von der Belieferung ausgeschlossen sind Haushaltskunden im Sinne von § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz. Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.

1.4. Das Erdgas für die zu beliefernde Verbrauchsstelle/n wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Erdgas und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten vom Lieferanten auf den Kunden über. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit des Nieder-drucknetzes und der Anschlussanlage begrenzt. Das gelieferte Erdgas entspricht dem DVGW Arbeitsblatt G 260 in der derzeitigen Fassung.

1.5. Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf für die vereinbarte Verbrauchsstelle vom Lieferanten zu beziehen und das zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen. Eine Weiterleitung von Erdgas an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

1.6. Die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit ver-traglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant berechtigt, diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Anpassung in Textform zu kündigen.

1.7. Der Lieferant weist gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin: "Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt."

 

2. Vertragsschluss, Lieferbeginn

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt durch ein Angebot des Kunden und eine auf dessen Annahme gerichtete Bestätigung des Lieferanten zustande. Die Annahme durch den Lieferanten erfolgt innerhalb von 1 Woche nach Zugang des Vertragsangebots. Der Vertrag besteht aus den im Vertragsformular angegebenen Bestandteilen.

2.2. Die Gaslieferung beginnt für jede Verbrauchsstelle zu dem vom Kunden gewünschten Termin. Ist eine Belieferung insb. unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorver-sorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim Netzbetreiber und anderer für die Belieferung notwendiger Maßnahmen zu diesem Termin nicht möglich, erfolgt die Belieferung zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht. Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, sofern der nächstmögliche Zeitpunkt mindestens einer Ver-brauchsstelle mindestens drei (3) Monate nach dem gewünschten Lieferbeginn liegt oder der Kunde die im Vertragsformular anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mitteilt.

2.3. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter haften Kunde und Rechnungsempfänger gesamtschuldnerisch für die aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Auch eine spätere Rechnungsänderung bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Hierdurch versichert der Kunde stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

 

3. Tarif, Preisanpassung

3.1.Gas- und Grundpreis. Der im Auftragsformular vereinbarte Gaspreis ist ein Nettopreis; er umfasst die in Ziff. 4.1 des Vertragsformulars genannten Komponenten bzw. Kosten. Zusätzlich kann der Lieferant einen Grundpreis erheben. Gaspreis und Grundpreis sind Festpreise und bleiben bis zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragslaufzeit unverändert. Änderungen sind abweichend von Ziff.

3.2. nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich. 3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den auf Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Gaspreis (sowie ggf. Grundpreis) nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, welche für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Ausübung seines billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen im gleichen Umfang wirksam werden wie Kosten-erhöhungen. Die jeweilige Preisanpassung ist mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen im Voraus dem Kunden in Textform mitzuteilen. Die Preisanpassung wird dann jeweils am angegebenen Monatsbeginn wirksam. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart. Der Lieferant wird den Kunden auf die besondere Bedeutung des Verstreichenlassens dieser Frist und die rechtliche Bedeutung seines Schweigens bei Nichtausübung des Kündigungsrechts in vorgenanntem Mitteilungsschreiben ausdrücklich hinweisen.

3.3. Variable Preisbestandteile. Zusätzlich zur Zahlung des Gaspreises zahlt der Kunde an den Lieferanten die im Vertrag unter Ziff. 4.2. genannten variablen Preisbestandteile in der während der Vertragslaufzeit jeweils gültigen Höhe. Ändern sich die Preisbestandteile, werden diese gegenüber dem Kunden mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie gegenüber dem Lieferanten wirksam werden.

3.4. Die je nach Tarif im Gaspreis oder in den variablen Preisbestandteilen enthaltenen Kosten werden nachfolgend erläutert: - an den Netzbetreiber abzuführenden Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, - an den jeweiligen Marktgebietsverantwortlichen für den Einsatz externer Regelenergie zu entrichtende Regelenergieumlage i.S.d. Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 28.05.2008, Az.: BK7-08-002, (GABi Gas) - die an den Netzbetreiber abzuführende Konzessionsabgabe gemäß Konzessionsabgabenverordnung - Energiesteuer und Umsatzsteuer.

3.5. Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen notwendig – Erzeugung, Verkauf, Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Erdgastrans-port oder Verbrauch von Erdgas mit weiteren Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen wirksam oder ändert sich deren Höhe, werden diese in der jeweiligen Höhe vom Kunden getragen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Bei Wegfall oder Absenkung solcher Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergeben-den Belastungen ist der Lieferant zu einer Weitergabe an den Kunden verpflichtet. Der Kunde wird über die Erhebung oder Anpassung der Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.

 

4. Umfang der Gaslieferung

4.1. Der Lieferant ist im Interesse des Kunden verpflichtet, alle für die Durchführung der Erdgasversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen dieses Vertrages Gas zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird im Rahmen dieses Vertrages für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

4.2. Der Lieferant ist von seiner Lieferpflicht befreit, - bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt; Scha-denersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung im Niederdruck [NDAV]) - soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat, - soweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Er ist berechtigt, nach einer Unterbrechung seine Leistungspflichten mit Rück-sicht auf versorgungstechnische Gegebenheiten in angemessener Frist stufenweise wiederaufzunehmen.

 

5. Messung, Ablesung

5.1. Die Menge des gelieferten Erdgases wird durch die jeweils vom Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung an der Übergabe-stelle erfasst. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung oder Störung der Messeinrichtung sowohl dem Messstellenbetreiber als auch dem Lieferanten unverzüglich in Textform mitzuteilen. Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch den Netzbetreiber, welcher in der Regel auch der Messstellenbetreiber ist. Darüber hinaus können auch Messstellendienstleister oder durch den Lieferanten Beauftragte die Ablesung vornehmen. Der Lieferant kann vom Kunden zum Zwecke einer Abrechnung verlangen, den Zählerstand innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen abzulesen und dem Lieferanten mit Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

5.2. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Liest der Kunde die Messeinrichtung ab oder schätzt der Lieferant den Verbrauch, so schließt dies ein späteres Ablesen durch den Lieferanten innerhalb derselben Abrechnungs-periode nicht aus, welche dem Kunden mind. 14 Tage vorher anzukündigen ist.

5.3. Sofern die Abwicklung des Transports die Installation anderer Messeinrichtungen erfordert oder diese vom Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber gefordert werden, wird der Kunde diese bis zum Beginn der Belieferung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber anbringen lassen und alle daraus entstehenden Kosten (insb. abweichende Entgelte für den Messstellenbetrieb) tragen.

5.4. Soweit dies zur Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist, hat der Kunde nach vorheriger Benachrichtigung dem Lieferanten, dem Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber oder Messdienstleister oder einem von diesen Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an dem vereinbarten Übergabepunkt zu verschaffen. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er dem Lieferanten zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet.

5.5. Der Kunde kann jederzeit in Textform vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

5.6. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei (3) Jahre, beschränkt.

 

6. Abschlagszahlung, Abrechnung

6.1. Die Ermittlung der zur Abrechnung kommenden Erdgasmengen (kWh Hs) erfolgt über die gemessene Erdgasmenge in Kubik-meter (m³) unter Berücksichtigung der Zustandsgrößen (Übergabedruck am Reglerausgang mbar) und des Brennwertes (Abrechnungsbrennwert) nach den geltenden gesetzlichen und technischen Bestimmungen bzw. über die Ermittlung der Leistung bei gleicher Umwertung über ein zusätzlich installiertes Tarifgerät.

6.2. Der Lieferant erhebt monatliche Abschlagszahlungen. Er berechnet diese nach billigem Ermessen, in der Regel unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

6.3. Soweit zwischen dem Lieferanten und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreiten darf, und zum Ende des Lieferverhältnisses vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von 6 Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 Euro netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein Messsystem im Sinne von § 21 d) Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt wird, stellt der Lieferant dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu wenig berechnete Betrag durch den Kunden unverzüglich nachentrichtet. Der zu viel berechnete Betrag wird entweder mit der nächsten Abschlagszahlung oder Abrechnung verrechnet oder dem Kunden bei Vertragsende gutgeschrieben.

6.4. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Gas- und Grundpreises tagesgenau. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden bei der Anpassung von Gaspreis und variabler Preisbestandteile angemessen zu berücksichtigen. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

 

7. Zahlungsbestimmungen, Verzug, Einstellung der Lieferung

7.1. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch den Lieferanten jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des Lieferanten.

7.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal (pro Mahnung jeweils 5,00 €) berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale.

7.3. Einwände wegen offensichtlicher Fehler einer Rechnung können nur binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform geltend gemacht werden. Einwände gegen Rechnungen, die der Kunde oder der Lieferant ohne sein Verschulden nicht früher erkennen konnte, sind innerhalb von 30 Tagen nach seiner Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnung zugegangen ist, in Textform geltend zu machen. Maßgeblich für die Fristerfüllung ist die Absendung der Einwände. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde keine Einwände mehr geltend machen.

7.4. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen.

7.5. Gegen Forderungen des Lieferanten aus Gaslieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit seine An-sprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

8. Vorkasse, Kaution

8.1. Der Lieferant kann vor Aufnahme der Belieferung oder während der Belieferung monatliche Vorkasse verlangen, wenn sich der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug befindet. Der Lieferant kann Kaution in Höhe von drei (3) Abschlagszahlungen verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen, eine Kreditversicherung über Warenleistungen an den Kunden abgelehnt, gekündigt, aufgelöst, eingeschränkt oder beendet oder eine nicht unerhebliche Verschlechterung der Bonitätseinstufung des Kunden durch ein anerkanntes Rating-Institut (z.B. Creditreform Deutschland) vorgenommen wird. Der Kunde kann die Kaution bar oder in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer europäischen Großbank mit Sitz in Deutschland erbringen.

8.2. Der Lieferant kann sich aus der Kaution befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Kaution nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist. Die Verwertung der Kaution wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Kaution zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt mindestens eine Woche. Die Kaution ist zurückzugeben, sobald der Gasbezug beendet ist und kein Sicherungsinteresse mehr besteht oder die Voraussetzungen für einen Kaution entfallen sind.

 

9. Unterbrechung der Versorgung

9.1. Der Lieferant ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

9.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag, einer Vorkasse in nicht unwesentlicher Höhe oder einer Kautionsleistung in Verzug ist und seiner Leistungspflicht nicht innerhalb von einer (1) Woche nach Zugang der schriftlichen Mahnung nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Bereitstellung der Gaslieferung einzustellen bzw. unterbrechen zu lassen. Dem Kunden ist die Einstellung der Belieferung bzw. die Unterbrechung des Anschlusses spätestens zwei (2) Wochen zuvor anzudrohen. Die Androhung kann zugleich mit der Mahnung verbunden werden. Dieses Recht besteht, bis der Lieferant den vollen Betrag aller fälligen Zahlungen (einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen) erhalten und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht über-steigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

 

10. Haftung

Die Haftung eines jeden Vertragspartners sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem anderen Vertragspartner ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie für Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten und der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Der geschädigte Vertragspartner hat dem anderen Vertragspartner einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

 

11. Datenschutz, Kreditprüfung

11.1. Der Lieferant erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. Soweit erforderlich, werden die Daten an die bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligten Unternehmen unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes weitergegeben.

11.2. Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant im Rahmen der internen Kreditprüfung von einer Wirtschaftsauskunftei und/oder Kreditversicherungsgesellschaft Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kunden einholt und Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt. Unabhängig davon wird der Lieferant den vorgenannten Gesellschaften auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Zahlungsverzug oder beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann Auskunft bei der Wirtschaftsauskunftei über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

 

12. Informationspflichten

12.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle für die Durchführung des Vertrages über die Lieferung und den Bezug von Erdgas notwendigen Informationen vor, während und nach Ende der Laufzeit des Vertrages über die Lieferung und den Bezug von Erdgas auszutauschen, insb. wird der Kunde den Lieferanten unverzüglich über bauliche Erweiterungen oder Verkleinerungen der Verbrauchsstelle oder Energieumrüstungen zu informieren, die einen nicht nur unerheblichen Einfluss auf den Gasabsatz haben. Jede Partei wird ihre Informationspflichten in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit erfüllen.

12.2. Der Kunde ist insb. verpflichtet, dem Lieferanten vorab mit einer Mindestfrist von acht (8) Wochen mitzuteilen und auf Wunsch des Lieferanten nachzuweisen, wenn Verbrauchsstellen als Folge einer dauerhaften Betriebsschließung (z.B. Stilllegung oder Nutzungsaufgabe) nicht mehr zur Gasentnahme genutzt werden oder wenn Anlagen (ganz oder teilweise) verkauft werden.

 

13. Beginn, Laufzeit, Beendigung des Vertrages

13.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, sofern keine der Parteien diesen mit einer Frist von einem Monat zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 3.4 bzw. dem nachfolgenden 13.2 bleibt unberührt.

13.2. Jede der Parteien kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund beenden.

13.2.1. Für den Lieferanten liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Lieferant ohne eigenes Verschulden dauerhaft an der Belieferung gehindert ist, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung nach Ziff. 9. wiederholt vorliegen und im Falle von Ziff. 9.2. der Kunde seiner Pflichten nicht innerhalb zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Abmahnung nach-kommt oder wenn Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden oder sich die Struktur der Anteilseigner wesentlich ändert. Die Abmahnung kann gleichzeitig mit der Androhung der Unterbrechung gem. Ziff. 9.2. verbunden werden.

13.2.2. Im Übrigen liegt für jede Partei ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, sofern die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt und trotz schriftlicher Mahnung die Pflichtverletzung und deren Folgen nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Mahnung beseitigt, wenn die andere Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt oder wenn die gesetzlich definierten Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, sowie wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils ihres Vermögens eingeleitet wurde.

13.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, die in Textform zu erfolgen hat, enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die kündigende Partei kann in ihrer Kündi-gungserklärung einen späteren angemessenen Endtermin bestimmen. Die kündigungsberechtigte Partei kann bei Verschulden des Kündigungsgrunds durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. Ohne dass der tatsächliche Abschluss eines derartigen Deckungsgeschäfts erforderlich ist, berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall wie folgt: - bei Verschulden des Kunden aus der positiven Differenz zwischen dem Erlös, den der Lieferant bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Vertrages (ohne Kündigung) erzielt hätte, und dem (Minder-)Erlös, der aus einem Verkauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu erzielen ist oder wäre, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten und - bei Verschulden des Lieferanten aus der positiven Differenz zwischen den (Mehr-)Aufwendungen, welche der Kunde für einen Kauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertrags-beendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu leisten hat oder hätte, und den Aufwendungen, welche der Kunde bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des Vertrages (ohne Kündigung) hätte leisten müssen, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten.

 

14. Allgemeines

14.1. Die Parteien behandeln den Inhalt des Vertrages sowie alle im Zusammenhang mit dem Abschluss bzw. der Durchführung des Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich. Sie werden weder den Vertrag noch Informationen über dessen Inhalt noch sonstige in diesem Zusammenhang erhaltene Informationen ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei einem Dritten überlassen und/oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die an Netzbetreiber, an Aufsichts- oder Regierungsbehörden, verbundene Unternehmen oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden, sowie im Zusammenhang mit Finanzierungs- oder Versicherungsgeschäften zur Durchführung dieses Vertrages notwendig sind sowie im Rahmen von Ziff. 11. Soweit Informationen Dritten überlassen werden, ist diese Weitergabe auf den zur Erreichung der zuvor genannten Ausnahmetatbestände erforderlichen Umfang zu be-schränken und sind diese Dritten ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten. Die Vertragspartner haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter bzw. ständige oder zeitweilige Angestellten solche Information als vertraulich behandeln. Angaben, die den Parteien als öffentliches Gemeingut zufließen oder nach der Übergabe an sie ohne Verschulden einer der Parteien zu öffentlichem Gemeingut werden, sind nicht als vertraulich zu behandeln. Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen für die Dauer von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.

14.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich daher, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z.B. Geld, Geschenke oder Einladungen, die keinen überwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Geschäftsführern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht für sog. sozial-adäquate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller bestehenden Verträge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

14.3. Sollte einer der Parteien ständig oder zeitweise versäumen, auf die Durchführung einer der Regelungen dieses Vertrages zu bestehen, oder eine abweichende Durchführung faktisch hinneh-men, so bedeutet dies für diese Partei weder einen Verzicht auf noch eine Verwirkung ihres Rechts, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Durchführung dieser oder einer anderen Regelung in diesem Vertrag zu bestehen.

 

15. Streitschlichtungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in
ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister
(Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
(Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund
berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig,
wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang
beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein
anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer
Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4
BGB.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße
133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail:
info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der
Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon:
030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail:
verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage:
http://www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher
Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und
Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

16. Anzuwendendes Recht, Gerichtsbarkeit

16.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

16.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Sulingen, soweit rechtlich zulässig, aus-schließlicher Gerichtsstand.

 

Stand: Februar 2017

 

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