Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel

Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen

für die Belieferung mit Erdgas

Rechtsverbindlicher Vertrag

  1. Zwischen der Jantzon & Hocke KG (im Folgenden kurz Jantzon genannt) und dem Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Erdgasversorgung durch die Übersendung des vom Kunden unterschriebenen Auftrags zur Gasbelieferung per Post, Fax oder Email (Angebot) und die schriftliche Bestätigung eines verbindlichen Liefertermins durch Jantzon (Annahme) zustande.
  2. Voraussetzung für die Vertragsannahme durch Jantzon ist
    1. die schriftliche Bestätigung des Wechsels zu Jantzon innerhalb von 3 Monaten  durch den Altversorger und den Netzbetreiber
    2. eine auf nicht leistungsgemessener Abnahme (Standardlastprofil) basierende Belieferung
    3. die Sicherstellung von Netzanschluss und Anschlussnutzung durch den Kunden.
  3. Jantzon weist Kunden darauf hin, dass Jantzon vor Vertragsabschluss eine Bonitätsüberprüfung des Kunden (bei MediaFinanz, Schufa o.ä.) durchführen wird und während der Vertragslaufzeit beliebig diese Überprüfung wiederholen kann.
  4. Jantzon ist nicht zur Annahme des Auftrags zur Gasbelieferung und somit nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet.

 

Preise

  1. Jantzon ist um stabile Preise bemüht. Im Gaspreis sind derzeit folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Regelenergieumlage, die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb sowie die Abrechnungskosten und die Beschaffungs- und Vertriebskosten. Wurde ein Vertrag mit eingeschränkter Preisgarantie abgeschlossen, so bleiben diese Preiskomponenten, ausgenommen Änderungen von Steuern und öffentlichen Abgaben und/oder neu eingeführten Steuern oder öffentlichen Abgaben während der Laufzeit der Preisgarantie unverändert.
  2. Jantzon ist – unter Berücksichtigung einer eventuellen Energiepreisgarantie – berechtigt, die Preise durch Preisänderungen nach billigem Ermessen an die Entwicklung der oben genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Jantzon ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine solche Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist Jantzon verpflichtet, die Kostensenkungen vorzunehmen. Jantzon wird dem Kunden jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit mitteilen. Der Kunde hat das Recht bis einschließlich einen Tag vor in Kraft treten der Änderung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er mit der Anpassung nicht einverstanden ist. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn in dieser Zeit keine Kündigung erfolgt.
  3. Der Jahrespreis berechnet sich aus dem tatsächlichen Jahresverbrauch in kWh multipliziert mit dem vereinbarten Preis pro kWh.

 

Kündigung

  1. Mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kann der Vertrag sowohl vom Kunden als auch von Jantzon schriftlich gekündigt werden. Erfolgt diese Kündigung nicht, verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate und kann dann wiederum mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.
  2. Bei einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht gem. Nr. 2.2 dieser Bedingungen.

 

Lieferung

  1. Jantzon ist zur Deckung des Gasbedarfs des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages verpflichtet.
  2. Eine Pflicht zur Gaslieferung besteht nicht
    1. sofern und solange der Netzbetreiber den Anschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat,
    2. bei Störung des Netzbetriebes oder des Netzanschlusses
    3. bei Sperrung des Netzanschlusses
    4. wenn der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt
    5. in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt), die Jantzon nicht zu verantworten oder zu vertreten hat,
    6. wenn Jantzon unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit dem richtigen Gas zur Erfüllung dieses Vertrages beliefert wird.
  3. In diesen Fällen ist Jantzon von der Leistungspflicht befreit.
  4. Der Kunde darf das von Jantzon gelieferte Gas ausschließlich für den Eigenbedarf verwenden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Wirksamwerden des Vertrages seinen Gasbedarf in voller Höhe ausschließlich durch Gaslieferungen von Jantzon zu decken.

 

Abrechnung

  1. Der Gasverbrauch wird jährlich abgerechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem die erste Lieferung erfolgt.
  2. Jantzon ist berechtigt, monatliche Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagzahlungen berechnet sich aus dem Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungsjahres und/oder dem voraussichtlichen Jahresverbrauch. Stehen hierfür keine Daten zur Verfügung, bemisst sich die Abschlagzahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.
  3. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung von Jantzon ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch Jantzon jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei Jantzon.
  4. Eine sich aus der Jahresabrechnung ergebende überschüssige Zahlung des Kunden wird von Jantzon mit der nächsten Abschlagzahlung verrechnet. Sollte der laut Jahresabrechnung zu viel gezahlte Betrag die Höhe der nächsten Abschlagzahlung übersteigen, wird der Differenzbetrag unverzüglich an den Kunden ausgezahlt. Ist der Vertrag gem. Nr. 3 dieser AGB gekündigt, wird der gesamte zu viel gezahlte Betrag unmittelbar nach Vertragsende an den Kunden ausgezahlt.
  5. Ergibt sich aus der Jahresabrechnung eine Nachzahlung, weil der tatsächliche Verbrauch den durch die Abschlagzahlungen abgedeckten Umfang übersteigt, ist der offene Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an Jantzon zu zahlen.

 

Umzug

  1. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden.
  2. Ändert der Kunde seinen Wohnort, so ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens 2 Wochen vor dem Auszugstermin unter Angabe der neuen Anschrift schriftlich zu kündigen.
  3. Unterbleibt diese Mitteilung an Jantzon oder trifft sie verspätet ein, so haftet der Kunde gegenüber Jantzon weiterhin für alles an seiner ursprünglichen Abnahmestelle entnommene Gas, auch und insbesondere, sofern dies durch Dritte entnommen wird.

 

  1. Fristlose Kündigung – Unterbrechung der Lieferung
    1. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
    2. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
      1. der Kunde seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt, insbesondere beispielsweise bei
        1. schuldhafter Entnahme von Gas unter Umgehung der Messeinrichtungen
        2. Zahlungsverzug in Höhe von 100 € oder mehr, wenn die offene Forderung auch nach zweifacher Mahnung nicht vollständig ausgeglichen wird.
      2. ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen einer Vertragspartei oder einen wesentlichen Teil ihres Vermögens eingeleitet wurde
      3. Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Vertragspartei vorliegen
      4. eine Vertragspartei den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt
      5. über den Kunden eine negative Auskunft der SCHUFA, MediaFinanz oder einer vergleichbaren Auskunftei zu einem der folgenden Punkte vorliegt:
        1. Zwangsvollstreckung
        2. Insolvenzverfahren
        3. eidesstattliche Versicherung zum Vermögen
        4. erfolglose Pfändung
        5. Restschuldbefreiung

 

Zählerablesung

  1. Die Menge des gelieferten Gases wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung erfolgt durch den Netzbetreiber oder auf dessen Verlangen oder auf Verlangen von Jantzon kostenlos durch den Kunden. Der Kunde kann die Selbstablesung verweigern, wenn sie ihm objektiv unzumutbar ist.
  2. Zur Ablesung der Messeinrichtungen hat der Kunde einem Beauftragten des Netzbetreibers oder der Jantzon den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten. Der Kunde ist darüber vorher zu benachrichtigen. Dies erfolgt durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang in dem jeweiligen Haus.
  3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
  4. Ist eine Ablesung nicht möglich, weil das Grundstück oder die Räume des Kunden nicht betreten werden können oder weil der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, ermittelt Jantzon auf Basis der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände den Verbrauch durch Schätzung.

 

Haftung

  1. Jantzon haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gaslieferung entstehen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Ansprüche aus diesem Grund sind gem. § 18 NDAV unmittelbar gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Jantzon wird auf Nachfrage dem Kunden unverzüglich über alle Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadenverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, soweit sie Jantzon bekannt sind oder von Jantzon in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
  2. Jantzon haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Datenschutz

  1. Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
  2. Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung gegenüber Jantzon widersprechen.

 

Gesetzlicher Hinweis zur Verwendung von Erdgas

„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuerdurchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

 

Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  3. Gerichtsstand ist 27232 Sulingen.

 

Streitschlichtungsverfahren

  1. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
  3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
  4. Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: http://www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher
  5. Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Stand: Februar 2017

 

 

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 – 9306-0, Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung entspricht.

 

 

 


 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen

Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

                                                           ___________________________________

 

bestellt am (*)/erhalten am (*)    ___________________________________

 

Name des/der Verbraucher(s) ____________________________________

 

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________

                                                           (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum ___________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen


 

 

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